STIHL Tirol MY
iMOW®
Nutzungsbedingungen
Stand: 01/2023
Markt: Schweiz
1.2
Die
Nutzung von MY iMOW® ist kostenlos.
1.3
Diese
Nutzungsbedingungen gelten in der letzten von Ihnen akzeptierten Fassung. STIHL
Tirol speichert die Nutzungsbedingungen nicht für Sie ab, die jeweils letzte
gültige Fassung ist in MY iMOW® zugänglich.
1.4
Die
für den Vertragsschluss im Markt Schweiz zur Verfügung stehende Sprachen sind Deutsch,
Französisch und Italienisch.
1.5
Allgemeine
Geschäftsbedingungen von Ihnen werden, auch wenn diesen nicht ausdrücklich
seitens STIHL Tirol widersprochen wird, nicht Inhalt des Vertrages zwischen STIHL
Tirol und Ihnen.
1.6
Diese
Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich zwischen STIHL Tirol und Ihnen. Laden
Sie sich die MY iMOW® Mobile App aus dem App Store von Apple Inc. oder dem
Google Play Store von Google LLC (zusammen "App-Stores") auf Ihr
mobiles Endgerät herunter, sind Apple Inc. und Google LLC für die Inhalte in MY
iMOW® nicht verantwortlich.
Der auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zwischen Ihnen
und STIHL Tirol GmbH, Hans-Peter-Stihl-Str. 5, A-6336 Langkampfen/Kufstein,
Österreich, eingetragen beim Landesgericht Innsbruck unter FN 46276 d,
Umsatzsteueridentifikationsnummer ATU32234908, geschlossene Vertrag soll zu
einem späteren Zeitpunkt durch die STIHL direct GmbH, Badstr. 115, 71336 Waiblingen,
Deutschland, übernommen werden. Sie stimmen bereits jetzt der Übernahme des
Vertrages zu. Vor der Übernahme des Vertrages werden Sie noch einmal
ausdrücklich informiert werden.
3.
REGISTRIERUNG
für
MY iMOW®
3.2
Für
die Digital Platform gelten separate Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://app.stihl.com/de-ch/legal/terms-of-use. Kündigen Sie den
für das
STIHL Konto mit der STIHL Tirol direct GmbH abgeschlossenen Vertrag, ist ein
Zugriff auf MY iMOW® nicht länger möglich. Hierauf werden Sie bei Kündigung Ihres
STIHL Kontos hingewiesen.
3.3
Soweit
der iMOW Mähroboter über eine Bluetooth-Funktion verfügt und Sie den iMOW
Mähroboter ausschließlich über diese Bluetooth-Verbindung steuern und
verwalten, ist eine Registrierung für ein STIHL Konto über die Digital Platform
nicht erforderlich. STIHL Tirol ermöglicht eine Nutzung eines iMOW Mähroboters
ausschließlich über eine Bluetooth-Verbindung bei iMOW® 5, 6, 7 und iMOW® 5
EVO, 6 EVO, 7 EVO.
a)
MY
iMOW® aufgrund einer Gesetzesänderung oder Rechtsprechung angepasst oder
eingestellt werden muss; und/oder
b)
aus
anderen Gründen eine Änderung oder Ergänzung von MY iMOW® zwingend notwendig
erscheint und Sie dies nicht unangemessen benachteiligt.
STIHL Tirol wird Sie dreißig (30) Tage
im Voraus oder, soweit STIHL Tirol dies im jeweiligen Einzelfall möglich ist,
früher im Voraus in Textform über die Änderung nach Maßgabe dieser Ziffer 4.2 informieren
und die geänderten Nutzungsbedingungen in Textform übermitteln. Sie können der
Änderung nach Maßgabe dieser Ziffer 4.2 vor dem Datum
des Inkrafttretens der Änderung entweder zustimmen oder Ihre Zustimmung
verweigern. Die
Zustimmung gilt auch dann erteilt, wenn Sie nicht vor dem Datum des
Inkrafttretens ausdrücklich zugestimmt haben ("Zustimmungsfiktion"),
es sei denn Sie verweigern Ihre Zustimmung vor Inkrafttreten der Änderung
ausdrücklich gegenüber STIHL Tirol. Für die Verweigerung der Zustimmung genügt
die Textform. Bei jeder Änderung nach Maßgabe dieser Ziffer 4.2 wird STIHL
Tirol Sie ausdrücklich auf die Rechtsfolgen der Zustimmungsfiktion hinweisen.
4.3
Eine
Änderung des Nutzungsverhältnisses, die über das in den Ziffern 4.1 bis 4.2 genannte Maß
hinausgeht, bedarf Ihrer ausdrücklichen Zustimmung. STIHL Tirol wird Sie dreißig (30)
Tage im Voraus oder, soweit STIHL Tirol dies im jeweiligen Einzelfall möglich
ist, früher und im Voraus in Textform über die Änderung der Nutzungsbedingungen
informieren
und
die geänderten Nutzungsbedingungen in Textform übermitteln. Sie können der
Änderung nach Maßgabe dieser Ziffer 4.3 entweder
zustimmen oder die Zustimmung verweigern. Stimmen Sie der Änderung nach Maßgabe
dieser Ziffer 4.3 nicht
innerhalb einer Frist von dreißig (30) Tagen zu, so wird das Vertragsverhältnis
zu den bisherigen, unveränderten Nutzungsbedingungen fortgesetzt.
4.4
STIHL
Tirol behält sich das Recht vor, formelle Anpassungen, redaktionelle Änderung
und Aktualisierungen der Hyperlinks jederzeit ohne vorherige Ankündigung
vorzunehmen.
4.5
Bei
Änderungen nach dieser Ziffer 4 entstehen
Ihnen keine zusätzlichen Kosten.
5.1
Abhängig
von den Funktionen des jeweiligen iMOW Mähroboters kann dieser
a)
mit
einer Bluetooth- und/oder WLAN-Verbindung, oder
b)
mit
einer Bluetooth-, WLAN- und/oder Mobilfunk-Verbindung
über MY iMOW® genutzt werden.
5.2
Für
die Steuerung des iMOW Mähroboters mittels Mobilfunks bzw. WLAN muss sich der
iMOW Mähroboter in einem Bereich befinden, in dem ausreichender Mobilfunkempfang
bzw. WLAN-Empfang hergestellt werden kann. Für die Steuerung des iMOW Mähroboters
mittels Bluetooth muss sich Ihr Endgerät in der Nähe des iMOW Mähroboters befinden.
5.3
Die
Verwendung von MY iMOW® setzt ein kompatibles Endgerät, d. h. ein internetfähiges
Smartphone/Tablet/usw. für MY iMOW® Mobile App oder ein internetfähiges
Smartphone/Tablet/PC/Laptop/usw. mit einem unterstützten Internet Browser für
MY iMOW® Web App, voraus.
5.4
Der
Download von MY iMOW® Mobile App erfolgt über die App-Stores. Weitere
Informationen dazu erhalten Sie unter http://info.myimow.stihl.com/ .
6.
Allgemeine
RECHTE, Pflichten des Nutzers und Nutzungsrechte an Maschinendaten
6.1
Bei
der Nutzung von MY iMOW® haben Sie widerrechtliche Handlungen, Gesetzesverstöße
und Verletzungen von Rechten Dritter zu unterlassen.
6.2
Sie
sind verpflichtet das von Ihnen für MY iMOW® genutzte Betriebssystem und/oder
den von Ihnen für die MY iMOW® Web App genutzten Browser aktuell zu halten.
6.3
Sofern
Sie Inhalte in MY iMOW® hochladen, stellen Sie sicher, dass Sie keine Rechte Dritter
verletzen. STIHL Tirol ist berechtigt, rechtswidrige oder anstößige Inhalte,
die Sie über die von STIHL Tirol hierzu bereitgestellten Funktionen hochgeladen
haben, zu entfernen, soweit STIHL Tirol Kenntnis von solchen Inhalten erlangt.
6.5
Sie
räumen STIHL Tirol das nicht ausschließliche, weltweite, übertragbare,
unterlizenzierbare, inhaltlich und zeitlich unbeschränkte unwiderrufliche Recht
ein, anonymisierte bzw. nicht personenbezogenen MY iMOW® bzw. iMOW Mähroboter Daten
ganz oder teilweise dauerhaft zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten,
zu präsentieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu verändern, zu bearbeiten, zu
analysieren, mit eigenen Daten und Daten Dritter zusammenführen, zu verknüpfen,
zu selbständigen neuen Datensätzen zu verbinden und Dritten zu überlassen.
7.
STIHL
IoT Service Portal
7.1
STIHL
Tirol betreibt im Zusammenhang mit dem iMOW Mähroboter und MY iMOW® ein
digitales Portal den Fachhandel und dem STIHL Tirol-Support ("STIHL IoT
Service Portal"). Der hierfür berechtigte Fachhandel sowie der STIHL
Tirol Support können über das STIHL IoT Service Portal Zugriff in
eingeschränktem Umfang auf Ihren iMOW Mähroboter nehmen und etwa im Falle einer
Störung des iMOW Mähroboters Unterstützungshandlungen durchzuführen.
7.2
Die
Unterstützungshandlungen des Fachhandels erfolgen auf Grundlage einer separaten
Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Fachhandel.
8.1
STIHL
Tirol räumt Ihnen ein einfaches, zeitlich
auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages beschränktes, nicht übertragbares und
nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung von MY iMOW® im
vertragsgemäßen Umfang ein. Dies beinhaltet, soweit technisch notwendig, die
Installation auf Ihrem Endgerät sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen
auf Ihrem Endgerät. Ihnen ist es nicht gestattet, MY iMOW® oder Teile davon zu
dekompilieren, im Wege des Reverse Engineerings zu rekonstruieren, zu zerlegen
oder auf andere Weise zu versuchen, Quellcodes, Objektcodes oder
zugrundeliegende strukturelle Ideen, Know-how oder Algorithmen oder andere
Funktionsmechanismen zu erlangen. Artikel 10(3), 13(4), 21,
24(2), 24d(3) des Schweizer Urheberrechtsgesetzes bleiben im Übrigen
unberührt.
8.3
Soweit
Sie die
MY iMOW® App
auf einem Apple Gerät verwenden, erstreckt sich das Nutzungsrecht an der MY iMOW® App (siehe
vorstehende Ziffer 8.1) auf alle
Geräte von Apple, die Sie besitzen oder kontrollieren. Gemäß den Bedingungen
der Apple Media Services (abrufbar unter https://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/de/terms.html) kann die MY iMOW® App ferner von
anderen Accounts, die mit Ihnen verbunden sind (zum Beispiel Family Sharing
oder Volumenkäufe), aufgerufen, installiert und gemäß diesen Nutzungsbedingungen
genutzt werden.
9.
Verfügbarkeit
9.1
STIHL
Tirol bemüht sich im Rahmen des Zumutbaren, MY iMOW® zur Verfügung zu stellen.
Eine ununterbrochene Verfügbarkeit von MY iMOW® kann jedoch nicht gewährleistet
werden. MY iMOW® und die zugrundeliegende Infrastruktur werden zudem regelmäßig
technisch gewartet.
9.2
Die
Zurverfügungstellung von MY iMOW® kann Einschränkungen unterliegen,
insbesondere bei Störungen oder Beschränkungen, die sich nicht im
Einflussbereich von STIHL Tirol befinden. Weiterhin können sich Einschränkungen
insbesondere aus den folgenden Gründen ergeben:
a)
aus
Gründen höherer Gewalt entsprechend Ziffer 10,
b)
auf
Grund technischer und sonstiger Störungen oder Maßnahmen, wie Reparatur,
Wartung, Software-Updates, Erweiterungen, die an den Systemen und MY iMOW® oder
von vor- und nachgeschalteten Dienstleistern entstehen, die für eine
ordnungsgemäße oder verbesserte Bereitstellung von MY iMOW® erforderlich sind,
oder
c)
aufgrund
von fehlender Verfügbarkeit von oder Kapazitätsengpässen bei Mobilfunk-, Daten-
und sonstigen Verbindungen zum Internet.
9.3
Sie
sind dafür verantwortlich, dass die von Ihnen genutzte MY iMOW® mit dem
Internet verbunden ist, und Sie haben die dafür entstehenden Kosten zu tragen.
10.
Höhere
Gewalt
STIHL Tirol haftet
Ihnen gegenüber nicht aufgrund einer Verzögerung oder eines Versäumnisse der
Erfüllung einer STIHL Tirol obliegenden Leistungspflicht, wenn die Verzögerung
oder das Versäumnis auf ein von außerhalb des Einflussbereichs von STIHL Tirol oder
Ihnen liegendes Ereignis zurückzuführen ist, durch das STIHL Tirol ganz oder
teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird,
einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks, Epidemien und
Pandemien, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen ("höhere Gewalt").
11.1
Der
Vertrag zwischen Ihnen und STIHL Tirol über die Nutzung von MY iMOW® wird auf
unbestimmte Zeit geschlossen.
11.2
Sie
können Ihren Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform
kündigen.
11.3
STIHL
Tirol ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung von MY iMOW® mit einer
Kündigungsfrist von dreißig (30) Tagen zu kündigen. Die Kündigung erfolgt an
die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse in Textform.
11.4
Beide
Parteien sind im Falle eines wichtigen Grundes berechtigt, den Vertrag über die
Nutzung von MY iMOW® fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für STIHL
Tirol insbesondere vor, wenn Sie einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen
begehen und diesen Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen
Frist beseitigen. Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn der Verstoß so
gravierend ist, dass eine vorherige Abmahnung nach der Natur der Sache nicht in
Betracht kommt. Ein gravierender Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen liegt
insbesondere dann vor, wenn Sie
a)
den
Umfang Ihrer nach diesen Nutzungsbedingungen gewährten Nutzungsrechte
überschreiten,
b)
die
IT-Sicherheit von STIHL Tirol beeinträchtigen.
11.5
Mit
Beendigung des Vertrags über die Nutzung von MY iMOW® ist STIHL Tirol berechtigt
a)
Ihren
Zugang zu MY iMOW® zu sperren, und
b)
die
SIM-Karte des für die Nutzung der Services registrierten iMOW Mähroboters zu
deaktivieren.
Sie können nach Sperrung des Zugangs nicht mehr auf die in MY
iMOW® gespeicherten Inhalte zugreifen; die datenschutzrechtlichen Vorgaben
werden beachtet.
12.1
STIHL
Tirol haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung von MY iMOW® im Rahmen
der gesetzlichen Bestimmungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe
der folgenden Bestimmungen:
a)
Soweit
gemäss anwendbarem Recht zulässig haftet STIHL Tirol nur für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von STIHL Tirol, seiner gesetzlichen
Vertreter und Vertreterinnen oder Erfüllungsgehilfen und Erfüllungsgehilfinnen
beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer von STIHL Tirol gegebenen
Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
b)
Schadensersatzansprüche
gegen STIHL Tirol aus Verzug, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, sind
ausgeschlossen; Ihre gesetzlichen Rechte nach Ablauf einer angemessenen
Nachfrist bleiben unberührt.
c)
Eine
Haftung nach dem anwendbaren Produkthaftpflichtgesetz bleibt von den
vorstehenden Regelungen unberührt.
12.2
Sie
sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu
treffen, insbesondere, sofern technisch möglich, für eine geeignete Sicherung Ihrer
Daten auf Ihren Endgeräten zu sorgen. Im gesetzlich zulässigen Rahmen wird die
Haftung für Datenbeschädigung oder Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand
beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von
Sicherungskopien sowie Einsatz eines adäquaten Virenschutzes eingetreten wäre.
13.1
Vertragssprache
ist Deutsch, Französisch oder Italienisch.
13.2
Die
Kommunikation mit Ihnen erfolgt über die im STIHL Konto hinterlegte
E-Mail-Adresse.
14.
Datenschutz
STIHL Tirol beachtet
bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten die jeweils anwendbaren
datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Es gelten die STIHL Tirol MY iMOW®
Datenschutzhinweise, abrufbar unter https://info.myimow.stihl.com/de-ch .
15.2
Wenn
Sie gewerblich oder beruflich tätig sind, gilt für die Vertragsbeziehungen
zwischen Ihnen und STIHL Tirol ausschliesslich Schweizer Recht. Die Anwendung des
UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
15.3
Wenn
Sie gewerblich oder beruflich tätig sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen
Stuttgart, Deutschland.
15.4
Nebenabreden
zu diesen Nutzungsbedingungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser
Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform, soweit nicht eine strengere Form
gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für Änderungen oder Ergänzungen
dieser Schriftformklausel.
15.5
Sollte
eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder
nicht durchführbar sein oder werden, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt werden.